Erwin Huber | Mitglied des Landtags
 
   
Stimmkreis / Niederbayern
25.01.2014, 20:40 Uhr Übersicht | Drucken

Interview zur Energiepolitik

Herr Huber, wie bewerten Sie die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reform der Ökostromförderung?

Huber: Das ist die notwendige und überfällige  Korrektur der Energiewende. Damit wird der Preisanstieg gedämpft. Die Belastung für Verbraucher und Wirtschaft muss in Grenzen gehalten werden. Hinsichtlich Energieeffizienz, Biomasse, Netzen und Kraftwerkskapazitäten sehe ich weiteren Handlungsbedarf. Deshalb hat die CSU Ergänzungen und Änderungen zu dieser durchaus brauchbaren Grundlage angemeldet. Wichtig ist aber vor allem, dass die Koalition das auch durchhält und umsetzt.



Einerseits formuliert die Bundesregierung als Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu steigern. Bis 2035 soll deren Anteil mindestens 55 Prozent betragen. Gleichzeitig sollen die Fördersätze sinken. Wie passt das zusammen?

Huber: Ja, schon, denn die hohen Einspeisevergütungen für grünen Strom waren immer nur als Anreiz und Starthilfe gedacht. Die Investitionskosten sind deutlich gesunken, jetzt muss angepasst, muss mehr über den Markt und weniger über den Staat gelenkt werden. Außerdem soll die Eigennutzung dieses erzeugten Stroms in den Vordergrund kommen anstelle der garantierten Abnahme zu Staatspreisen. Die Richtung stimmt.

 

Die Grünen fordern, die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen radikal zu streichen. Was sagt die CSU?

Huber: Das sind doch keine Geschenke an Unternehmen, sondern Voraussetzung dafür, dass Arbeitsplätze im Inland bleiben. In der globalisierten Wirtschaft kann man überall produzieren. Neben hohen Lohnkosten können wir uns bei stromintensiver Produktion nicht auch noch die höchsten Energiekosten leisten. Da lacht uns ja die Welt aus, wenn wir deshalb Arbeitsplätze exportieren. Zielrichtung und Ausmaß mancher Ausnahme kann man überprüfen, aber eine radikale Abschaffung wäre kurzsichtig und schädlich.

 

Das ist Brüssel aber ein Dorn im Auge. Das von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegte Papier gibt darauf bis jetzt keine Antworten. Soll das Problem auf die lange Bank geschoben werden?

Huber: Die starke Reform des EEG ist schon ein wichtiger Schritt. Dazu müssen weitere Korrekturen bei den Vergünstigungen kommen. Das, was Gabriel den Energiesoli nennt, muss jetzt mit Inhalt gefüllt werden. Da steht die Antwort noch aus.

 

Der Ausbau von Bioenergie soll deutlich zurückgefahren werden. Was heißt das für Bayern, das in seinem Energiekonzept stark auf Biomasse-Kraftwerke setzt?

Huber: In diesem Punkt liegt Gabriel falsch. Biomasse ist für die Stromgewinnung nicht nur grundlastfähig, schnell regelbar und speicherfähig sondern auch ein Zusatznutzen für den Wärmemarkt. Da sind also drei Vorteile vereint, die Wind und Sonne so nicht bringen können. Deshalb sollte die Speicherfähigkeit gesondert vergütet werden. Die Begrenzung auf 100 MW für ganz Deutschland ist zu eng und wird von der CSU nicht akzeptiert.

 

Ende 2015 geht mit Grafenrheinfeld das nächste bayerische Atomkraftwerk vom Netz. Gibt es eine Strategie, wie die wegfallenden Kapazitäten ersetzt werden können?

Huber: Eines ist klar. Am Ausstiegsplan für Kernkraftwerke wird nichts geändert. Dieser Teil der Energiewende ist unabänderlich. Für mich ist damit auch klar: eine Stromautarkie Bayerns wird es in Zukunft nicht mehr geben. Das ist auch kein Wert an sich, denn ob wir Gas oder Strom importieren, läuft im Endeffekt auf das gleiche hinaus. Strom aus Nord- und Ostdeutschland ist verlässlicher als Gas aus Russland.

 

Allerdings befindet sich keines der geplanten fünf zusätzlichen Gaskraftwerke, die bei der Grundlast den Wegfall von vier Kernkraftwerken kompensieren sollen, im Bau. Und auch die neuen Stromtrassen fehlen. Wie soll denn die Lücke geschlossen werden?

Huber: Gas in der Grundlast ist zu teuer. Wir brauchen Netze, Netze, Netze. Deshalb hat der Bau von Leitungen die höchste Priorität. Wir importieren damit Strom aus Kohle und Windkraft. Wegen der CO²-Belastung muss parallel zur Energiewende die steuerliche Vergünstigung der Gebäudedämmung kommen. Schäuble und die SPD müssen den Widerstand gegen diesen Steuerbonus aufgeben. Gerade der Bundesfinanzminister sollte nachhaltig und nicht kurzfristig kassenmäßig denken.  Das finanziert sich größtenteils selbst und ist energie- und umweltpolitisch von höchster Bedeutung. Eigentlich wird damit die Energiewende erst ökologisch sinnvoll.

 

Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 2011 konnte es Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Energiewende   gar nicht schnell genug gehen. Das Ziel bis 2021: Die Hälfte des Stroms soll aus erneuerbaren Quellen fließen. Ist dieses Vorhaben überhaupt noch zu erreichen, zumal die bayerische Staatsregierung ihren Rückzug aus der Windkraft kompromisslos fortsetzt?

Huber: Jeder wusste um die begrenzte Bedeutung des Windes für die Stromerzeugung in Bayern. Viel wichtiger: wir brauchen Netze und  Kraftwerksreserven für die Versorgungssicherheit, um die Kernkraft zu ersetzen und die Volatilität des Stroms aus Wind und Sonne auszugleichen. Dafür wird eine Vergütung analog zur Einspeisevergütung zu zahlen sein. Man sieht: die Energiewende ist teuer und kann deshalb auch nur von einem reichen und wirtschaftsstarken Land finanziert und vorangetrieben werden. Das ist kein billiges Manöver und jeder zahlt mit, weshalb wir das begrenzen müssen.

 

Für die konzeptionelle Ausarbeitung der Energiewende ist das Wirtschaftsministerium zuständig, das Planungsrecht liegt aber beim Heimatministerium. Sind da Konflikte nicht vorprogrammiert?

Huber: Da sehe ich keine Probleme. Der Hauptteil der Energiewende ist Bundeszuständigkeit. Die Regionalplanung ist nur für die Windkraft bedeutsam und die wird im Zubau in Bayern keine große Rolle spielen.

 

Bayern wollte bei der Energiewende das Erfolgsmodell für ganz Deutschland sein. Nun ist Bundesenergieminister Gabriel vorgeprescht. Ist das denn keine Blamage für die ambitionierte bayerische Staatsregierung?

Huber: Gabriel setzt den gemeinsamen Koalitionsvertrag um. Da hat die CSU entscheidend mitgestrickt. Es ist seine Aufgabe, hier Konzepte vorzulegen. In Bayern haben private Investoren mit der Wasserkraft, der Photovoltaik, dem bisherigen Windausbau und in kleinerem Umfang auch mit der Geothermie beachtliche  Schrittmacherdienste geleistet.

 

Was macht denn Gabriel besser als seine bayerische Kollegin Ilse Aigner?

Huber: So kann man das nicht sehen. Der Bund stellt die Weichen, wir wirken mit und setzen die landesspezifischen Akzente. Das muss Hand in Hand und nicht gegeneinander gehen. Staatsregierung und Landtag werden diesen Prozess intensiv mitgestalten.


Eventuell schließt sich noch eine Frage zum Fahrplan der EU-Kommission zur Energiewende an. Die will ja heute auch den Kursabstecken.

Huber: Energiepolitik ist nationale Politik. Der Klimaschutz muss gemeinsam vorangebracht werden. Deshalb fordere ich den Steuerbonus für die Gebäudesanierung.

 

 Wirtschaftsteil Straubinger Tagblatt / Landshuter Zeitung vom 25. Januar 2014




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