Erwin Huber | Mitglied des Landtags
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/21881

25.04.2018

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Huber Erwin, Rotter Eberhard, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Brannekämper Robert, Flierl Alexander, Haderthauer Christine, Holetschek Klaus, Dr. Huber Martin, Huber Thomas, Kirchner Sandro, König Alexander, Kreitmair Anton, Lorenz Andreas, Nussel Walter, Schorer Angelika, Dr. Schwartz Harald, Stöttner Klaus, Tomaschko Peter, Unterländer Joachim, Westphal Manuel, Winter Georg



Huber Thomas

und Fraktion CSU

Bundesweit abgestimmtes Bahnsteighöhenkonzept entwickeln


Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf Bundesebene weiterhin darauf hinzuwirken, dass der Bund mit der DB und den Ländern ein gemeinsam abgestimmtes Bahnsteighöhenkonzept entwickelt. Dieses Konzept muss länderspezifisch die bisher gemeinsam getätigten Investitionen in die Stationsausbauten, bestehende Bahnsteighöhenkonzepte der Länder, die Laufzeiten von Verkehrsverträgen und den Lebenszyklus der eingesetzten Fahrzeuge berücksichtigen. Insbesondere soll sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) auch die in vielen Netzen in Bayern gebräuchliche Bahnsteighöhe von 55 cm über Schienenoberkante als Regelhöhe aufgenommen wird.



Der Bund und die DB Station&Service AG entwickeln derzeit ein neues Bahnsteighöhenkonzept, das im Wesentlichen auf einheitlichen Bahnsteighöhen auf einer Linie basiert und weitestgehend eine Höhe als Ziel propagiert:

- Die Bahnsteighöhen gemäß Eisenbahn- Bau- und -betriebsordnung (EBO)sind in der Regel 76cm über Schienenoberkante bzw. 96 cm für Halte der Stadtschnellbahnsysteme.
- Auf Strecken in Ballungsräumen und auf Hauptkorridoren mit Fernverkehr oder anderem überregionalen Verkehr (»Hauptnetz«) soll es nur in sehr wenigen Fällen Ausnahmen von den EBO-Regelbahnsteighöhen geben.
- Durch die Separierung von Strecken soll keine zusätzliche Infrastruktur entstehen.
- Zwischenlösungen fürs schnellere Erreichen der Barrierefreiheit bei Bahnsteig und Zugmaterial sind nicht zugelassen.
- Ausnahme: Bahnsteighöhen von 55cm über Schienenoberkante sind zulässig in separierten Regional-Nahverkehrsnetzen bzw. an Regional-/ Nahverkehrslinien, wo bereits die Mehrzahl der Bahnsteige mit 55cm über Schienenoberkante errichtet wurde.
Demgegenüber fordern Länder zurecht Freiräume für individuelle Lösungen für Bahnsteige mit einer Höhe von 55cm über Schienenoberkante bzw. mit einer Höhe von 76cm über Schienenoberkante, da zwischen den Ländern und der DB weitgehend individuelle Länderkonzepte vereinbart worden sind, die Grundlage der Förderung und des Einsatzes von Investitionen sind. Die vom Bund beabsichtigte Neuausrichtung würde bereits getätigte Investitionen entwerten und bereits planfestgestellte Vorhaben in Frage stellen.
Ein striktes Anwenden der in dem DB-Bahnsteighöhenkonzept genannten Kriterien würde die an zahlreichen Stationen in Bayern bereits erreichte Barrierefreiheit auf Jahre wieder beseitigen. Wichtige Besonderheiten wie die grenzüberschreitenden Verkehre wurden in dem Konzept nicht berücksichtigt (in Österreich, Schweiz und Tschechien beträgt die Standardbahnsteighöhe 55 cm). Die Auswirkungen laufender Projekte, z.B. des Bundesverkehrswegeplans wurden nicht betrachtet.
Die Umsetzung und Kosten des Konzepts sind in den Überlegungen des Bundes und der DB Station&Service AG bisher völlig ausgeklammert. Die Neuausrichtung würde zu einer Steigerung der Infrastrukturkosten ohne ausreichendem Zusatznutzen führen.
Bei zahlreichen laufenden Projekten in Bayern wurde bislang im Einvernehmen mit der DB die Bahnsteighöhe 55cm zu Grunde gelegt. Eine Umsetzung des nunmehr beabsichtigten neuen Konzepts würde bedeuten, dass an vielen dieser Stationen 76 cm hohe Bahnsteige errichtet werden. Nach Inbetriebnahme der Halte würde dann bis zu 30 Jahre lang ein nicht barrierefreier Zwischenzustand existieren, da die neuen Schienenpersonennahverkehrszüge, die dort eingesetzt werden sollen, gemäß der bisherigen Vereinbarung mit der DB auf 55cm- Bahnsteige ausgelegt sind.

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