Erwin Huber | Mitglied des Landtags
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/22018

07.05.2018

Antrag der Abgeordneten
Huber Erwin, Dr. Hünnerkopf Otto, Freller Karl, Schorer Angelika, Bauer Volker, Baumgärtner Jürgen, Beißwenger Eric, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Brendel-Fischer Gudrun, Flierl Alexander, Haderthauer Christine, Holetschek Klaus, Dr. Huber Martin, Kirchner Sandro, Kreitmair Anton, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Nussel Walter, Ritt Hans, Rotter Eberhard, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja, Schwab Thorsten, Dr. Schwartz Harald, Steiner Klaus, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter



Huber Erwin

CSU

Einführung eines staatlichen Gütesiegels »flächenbewusste Kommune«


Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag unterstützt die Planungen der Staatsregierung ein staatliches Gütesiegel »flächenbewusste Kommune« einzuführen und damit Anreize für eine verstärkte Anwendung des Flächenmanagements in den bayerischen Kommunen zu schaffen.
Die Umsetzung erfolgt im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel.



Derzeit beträgt der Flächenverbrauch (= erstmalige Inanspruchnahme von Flächen für Siedlung und Verkehr) in Bayern 9,8 ha pro Tag (Stand 2016). Das entspricht pro Jahr einer Fläche von rund 36 km2. Beim Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche an der Gesamtfläche liegt Bayern im Ländervergleich im unteren Drittel.

Die Ursachen für den anhaltenden Flächenverbrauch liegen vor allem im Bevölkerungswachstum und in der dadurch bedingten regen Bautätigkeit insbesondere in den Ballungsräumen, aber auch in den vom Bevölkerungsschwund betroffenen Gebieten in der Zunahme der individuellen Wohnfläche, im Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie im Wettbewerb der Kommunen um Einwohner und Gewerbe.

Da die Ressource Fläche begrenzt ist, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um den Flächenverbrauch nachhaltig zu verringern.

Mit verschiedenen, teils ressortübergreifenden Maßnahmen sollen die Kommunen bei einer flächensparenden Siedlungsentwicklung unterstützt und Anstrengungen unternommen werden, das Bewusstsein in der Öffentlichkeit für das Flächensparen zu erweitern.

Mit dem staatlichen Gütesiegel »flächenbewusste Kommune« sollen Anreize gesetzt werden, die eine verstärkte Anwendung des Flächenmanagements in den bayerischen Kommunen bewirken sollen. Es sollen ausschließlich Kommunen prämiert werden, die ein aktives Flächenmanagement systematisch durchführen und innovative Ansätze und Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen.

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