Erwin Huber | Mitglied des Landtags
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/22020

07.05.2018

Antrag der Abgeordneten
Huber Erwin, Dr. Hünnerkopf Otto, Schorer Angelika, Brendel-Fischer Gudrun, Freller Karl, Bauer Volker, Baumgärtner Jürgen, Beißwenger Eric, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Flierl Alexander, Haderthauer Christine, Holetschek Klaus, Dr. Huber Martin, Kirchner Sandro, Kreitmair Anton, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Nussel Walter, Ritt Hans, Rotter Eberhard, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja, Schwab Thorsten, Dr. Schwartz Harald, Steiner Klaus, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter



Huber Erwin

CSU

Rückführung der Versiegelung von Flächen - Einführung einer Förderinitiative zur Flächenentsiegelung


Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine Förderinitiative für Kommunen einzuführen mit der die Entsiegelung von versiegelten (z.B. überbauten oder wasserundurchlässig befestigten) Flächen und deren Umwandlung in vorrangig unversiegelte Flächen (Vegetationsflächen) oder wasserdurchlässig befestigte Flächen (Teilentsiegelung bzw. Belagsänderung) unterstützt wird. Diese Förderinitiative soll im Rahmen der in der Städtebauförderung und der Dorferneuerung zur Verfügung stehenden Mittel umgesetzt werden.
Weiterhin sollen ergänzend hierzu in der Förderinitiative Optionen für daran gekoppelte Renaturierungsmaßnahmen für die beschleunigte Regenerierung des Bodens geschaffen werden.



Derzeit beträgt der Flächenverbrauch (= erstmalige Inanspruchnahme von Flächen für Siedlung und Verkehr) in Bayern 9,8 ha pro Tag (Stand 2016). Das entspricht pro Jahr einer Fläche von rund 36 km2. Beim Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche an der Gesamtfläche liegt Bayern im Ländervergleich im unteren Drittel.

Siedlungsfläche bedeutet nicht versiegelte Fläche, denn nur die Hälfte der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Bayern ist tatsächlich versiegelt. (damit ca. 6 % der Bodenfläche Bayerns) Die Versiegelung des Bodens schränkt die natürlichen Bodenfunktionen zum Teil beträchtlich ein. Dazu gehören insbesondere die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt.

Mit der gezielten Rückführung der Versiegelung von Flächen können natürliche Bodenfunktionen teilweise wieder hergestellt werden. Über entsiegelte Flächen versickerndes Niederschlagswasser entlastet den Oberflächenabfluss und die Abwasserkanalisation. Damit wird einerseits die Hochwassergefährdung reduziert und andererseits füllt sich der Grundwasserkörper.

Besonders Parkplätze, Schulhöfe, aber auch Hof- und Garagenzufahrten eignen sich zur Entsiegelung. Auch im Zuge der Wiedernutzung brachgefallener Flächen spielt die Entsiegelung ehemaliger Betriebsgrundstücke oder militärischer Flächen eine wichtige Rolle. Alle diese Aktivitäten sind Bestandteil einer nachhaltigen Stadt- und Ortsentwicklung.

Während insbesondere in den Kernbereichen der Städte die Notwendigkeit zur Entsiegelung von Flächen erkannt ist, ist das Bewusstsein über die Folgen der Versiegelung ansonsten teilweise noch gering. Oftmals wird der flächigen Asphaltierung oder der wasserundurchlässigen Pflasterung der Vorzug vor einer bodenfreundlicheren Variante bzw. wasserdurchlässigem Pflaster gegeben.

Ziel einer neuen Förderinitiative zur Flächenentsiegelung soll sein, mit einer staatlichen Förderung einen Anreiz für Kommunen zu schaffen, eigene kommunale Förderprogramme für Entsiegelungsmaßnahmen aufzulegen.

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