Erwin Huber | Mitglied des Landtags
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/21095

02.03.2018

Antrag der Abgeordneten
Huber Erwin, Kreuzer Thomas, Freller Karl, Rotter Eberhard, Zellmeier Josef, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Brannekämper Robert, Flierl Alexander, Haderthauer Christine, Holetschek Klaus, Dr. Huber Martin, Kirchner Sandro, König Alexander, Kreitmair Anton, Lorenz Andreas, Nussel Walter, Schöffel Martin, Schorer Angelika, Dr. Schwartz Harald, Stöttner Klaus, Tomaschko Peter, Unterländer Joachim, Westphal Manuel, Winter Georg



Huber Erwin

CSU

Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken im Bayerischen Oberland


Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob mit einer Finanzierung der Vorplanungen für die Elektrifizierung des Oberlandnetzes aus Landesmitteln sich die Chancen für eine Berücksichtigung der Maßnahme in einem möglichen Elektrifizierungsprogramm des Bundes und eine schnellere Umsetzung erhöhen, damit zur Verbesserung der Luftreinhaltung im Raum München emissionslose SPNV-Züge auf diesen Strecken verkehren und die bereits vorhandene Oberleitungsinfrastruktur zwischen Holzkirchen und München genutzt werden können.



Für die Finanzierung von Streckenelektrifizierungen im Eisenbahnnetz der DB Netz AG ist per Grundgesetz der Bund zuständig, unabhängig davon, welcher Eisenbahnverkehr auf diesen Strecken verkehrt. Die Staatsregierung fordert auch aufgrund des unterdurchschnittlichen Elektrifizierungsgrades im Freistaat ein Sonderprogramm des Bundes.

Die Staatsregierung hat im Rahmen ihrer am 23.01.2018 beschlossenen Bayerischen Elektromobilitätsstrategie Schiene (BESS) die Elektrifizierung des Oberlandnetzes mit den drei Strecken Holzkirchen - Bayrischzell, Holzkirchen - Lenggries und Schaftlach - Tegernsee als eines der Projekte bestimmt, die seitens des Freistaats prioritär für das vom Bund angekündigte Elektrifizierungsprogramm angemeldet werden sollen. Zudem hat die Staatsregierung im Maßnahmenpaket für saubere Luft in Innenstädten bereits am 18.07.2017 den Bund aufgefordert, das Oberlandnetz zu elektrifizieren. Die SPNV-Dieselzüge aus dem Oberlandnetz, die die bestehende Oberleitung zwischen Holzkirchen und München Hbf. nicht nutzen können, machen über ein Viertel aller Personenzüge aus, die mit Dieselantrieb ins Münchner Stadtgebiet fahren.

Bei Eisenbahnprojekten hat in der Vergangenheit oftmals ein fehlender Planungsvorrat dafür gesorgt, dass zur Verfügung stehende Mittel des Bundes nicht komplett abgerufen werden konnten und gewünschte Projekte nicht oder erst verspätet realisiert werden konnten. Unter anderem deshalb hat die Staatsregierung für beim Ausbau von TEN-Strecken und beim barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen bereits bisher punktuell Vorplanungen finanziert. Eine solche Initiative sollte nun auch bei Elektrifizierungsmaßnahmen pilothaft beim Oberlandnetz geprüft werden, da hier wegen der Luftreinhaltung im Münchner Raum und der Neuausschreibung der SPNV-Verkehre Mitte der 2020er Jahre der größte zeitliche Handlungsbedarf von allen prioritären BESS-Strecken besteht.

Der Bund beabsichtigt mit einer neuen Förderinitiative regionale Schienenstrecken zu elektrifizieren.

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