Erwin Huber | Mitglied des Landtags
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/20308

22.01.2018

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Huber Erwin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Haderthauer Christine, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, Nussel Walter, Rotter Eberhard, Rüth Berthold, Dr. Schwartz Harald



Huber Erwin

und Fraktion CSU

Förderprogramm Mobilfunk in Bayern


Der Landtag wolle beschließen:

Der Bayerische Landtag unterstützt die Planungen der Bayerischen Staatsregierung für ein Förderprogramm Mobilfunk. Der Bayerische Landtag ist bereit, diese Initiative aus dem mehrjährigen Masterplan Bayern Digital II finanziell auszustatten. Die Staatsregierung wird gebeten, unverzüglich Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zur Genehmigung des Förderprogramms aufzunehmen.
Der Landtag bittet die Gemeinden in Bayern, die Mobilfunkversorgung in Bayern durch engagierte Nutzung des Förderangebots als Wirtschaftsförderung freiwillig voranzubringen.




Nach den Versorgungsauflagen der Digitalen Dividende II muss jeder Netzbetreiber bis zum 1. Januar 2020 mindestens 97 % der Haushalte in Bayern und 100 % der ICE-Trassen und Autobahnen mit LTE versorgen. Im Rahmen seiner Zuständigkeit zur Schaffung einer Versorgung mit Mobilfunk hat der Bund damit auch entschieden, dass bis zu 3 % der Haushalte in Bayern sowie die meisten Straßen und Bahnstrecken ohne LTE-Versorgung bleiben dürfen.

Der Wunsch der Menschen ist jedoch, von überall ins Internet zu kommen, telefonieren oder mailen zu können. Zudem ist eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung ein zentraler Standortfaktor für das Hightech-Land Bayern.

Zur Schließung von Mobilfunklücken hat die Staatsregierung daher im Januar 2018 ein in Europa einmaliges Förderprogramm Mobilfunk beschlossen. Nach technischen Plänen der Netzbetreiber sollen mit 80% Zuschuss des Staates Standorte gebaut und an die Mobilfunkbetreiber vermietet werden. Es bleiben für die Gemeinden keine nennenswerten Kosten.

Für die Umsetzung wird die Unterstützung der Gemeinden entscheidend sein, da sie die örtliche Situation am besten kennen. Auch muss das Förderprogramm noch durch die Europäische Kommission genehmigt werden.


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