Erwin Huber | Mitglied des Landtags
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/19614

12.12.2017

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Huber Erwin, Dr. Rieger Franz, Rotter Eberhard, Zellmeier Josef, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Brannekämper Robert, Flierl Alexander, Dorow Alex, Haderthauer Christine, Holetschek Klaus, Dr. Huber Martin, Huber Thomas, Kirchner Sandro, König Alexander, Kreitmair Anton, Lorenz Andreas, Nussel Walter, Sauter Alfred, Schöffel Martin, Schorer Angelika, Schwab Thorsten, Dr. Schwartz Harald, Stöttner Klaus, Ströbel Jürgen, Taubeneder Walter, Tomaschko Peter, Unterländer Joachim, Westphal Manuel, Winter Georg, Wittmann Mechthilde



Huber Erwin

und Fraktion CSU

Wohnungsbau nicht blockieren - Keine Verschärfungen der Energieeffizienzricht-linie


Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene und beim Bund gegen eine Verschärfung der Energieeffizienzrichtlinie hinsichtlich der energetischen Sanierung von Gebäuden einzusetzen.


Der Freistaat Bayern unterstützt die Wohnraumversorgung seiner Bürger auf vielfältige Weise. Mit den Programmen der Wohnraumförderung erleichtert er beispielsweise den Bau und die Modernisierung von Mietwohnungen. Damit sich auch weniger wohlhabende Familien Wohneigentum leisten können, fördert der Freistaat den Bau oder Kauf von selbstgenutzten Wohnungen und Häusern. Darüber hinaus wird der Bau von Studentenwohnheimen und von Wohnplätzen für Menschen mit Behinderung unterstützt. Einkommensschwachen Bürgern leistet der Staat mit dem Wohngeld einen Zuschuss zu ihrer Miete.

Aktuell wird auf Europäischer Ebene die Änderung der Energieeffizienzrichtlinie diskutiert. Der Umweltausschuss hat eine Ausweitung der verpflichtenden Rate der energetischen Sanierung auch für Sozialwohnungen gefordert. Dieser Forderung hat sich der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie angeschlossen. Die Energieeinsparung im Gebäudebereich ist zwar wichtiger Teil der Energiewende. Verschärfungen der energetischen Sanierung würden jedoch zu gravierenden Belastungen im Wohnungsbau führen, weil die Wohnungsunternehmen zu Lasten des Neubaus einen höheren Anteil ihrer finanziellen Mittel für Sanierungsmaßnahmen einsetzen müssten. Dies würde den dringend erforderlichen Neubau von Wohnungen entsprechend bremsen.

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