Erwin Huber | Mitglied des Landtags
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/19235

27.11.2017

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Huber Erwin, Rotter Eberhard, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Brannekämper Robert, Flierl Alexander, Haderthauer Christine, Holetschek Klaus, Dr. Huber Martin, Kirchner Sandro, König Alexander, Kreitmair Anton, Lorenz Andreas, Nussel Walter, Schöffel Martin, Schorer Angelika, Dr. Schwartz Harald, Stöttner Klaus, Tomaschko Peter, Unterländer Joachim, Westphal Manuel, Winter Georg



Huber Erwin

und Fraktion CSU

EU-Road Package - keine neue Belastung für den Mittelstand!


Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatregierung wird aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, die im Rahmen des EU-Road Package beabsichtigte verbindliche Ausdehnung der streckenbezogenen Lkw-Maut auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht sowie die mittelfristig angestrebte Ausdehnung auf den Bereich unter 3,5 Tonnen entschieden abzulehnen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten in Hinblick auf leichtere und mittelschwere Fahrzeuge weiterhin Wahloptionen hinsichtlich Umfang und Struktur ihrer Mautsysteme in eigener Zuständigkeit wahrnehmen können.



Das von der Europäischen Kommission im Sommer 2017 vorgelegte EU-Road Package beinhaltet u.a. Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Regelungen zu Mautsystemen. Der Entwurf gibt den Mitgliedstaaten keine Wahloptionen mehr für die Befreiung von leichteren und mittelschweren Fahrzeugen von der Lkw-Maut. Die Vorschläge sehen eine verbindliche Ausdehnung der streckenbezogenen Lkw-Maut auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht und eine mittelfristige Ausdehnung auf den Bereich unter 3,5 Tonnen vor.

Im Gewichtsbereich leichterer und mittelschwerer Fahrzeuge dominieren in Deutschland Nutzfahrzeuge mittelständischer Betriebe. Die Ausweitung der Lkw-Maut würde für die mittelständischen Betriebe eine überproportionale Kostenbelastung darstellen, obwohl diese ihre Nutzfahrzeuge überwiegend auf regionalen Kurzstrecken einsetzen.

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