Erwin Huber | Mitglied des Landtags
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/18466

11.10.2017

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Zellmeier Josef, Freller Karl, Huber Erwin, Brendel-Fischer Gudrun, Herold Hans, Nussel Walter, Bachhuber Martin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Brannekämper Robert, Fackler Wolfgang, Guttenberger Petra, Haderthauer Christine, Dr. Herrmann Florian, Holetschek Klaus, Dr. Hopp Gerhard, Huber Thomas, Kirchner Sandro, König Alexander, Kreitmair Anton, Kühn Harald, Dr. Reichhart Hans, Reiß Tobias, Ritt Hans, Rotter Eberhard, Rudrof Heinrich, Schöffel Martin, Schorer Angelika, Dr. Schwartz Harald, Steiner Klaus, Taubeneder Walter, Wittmann Mechthilde



Huber Erwin

und Fraktion CSU

Bürokratieabbau für KMU weiter vorantreiben


Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene weiterhin mit Nachdruck für Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einzusetzen.

Folgende Maßnahmen sollten dabei mit Priorität angegangen werden:

1. Festlegung von einheitlichen Schwellenwerten im Bereich von arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften sowie beim Verbraucherschutz,
2. Erweiterung der Ausnahmen von den Aufzeichnungspflichten für Handwerkerfahrten in einem Umkreis von 150 km um den Betriebsstandort,
3. Deutliche Entbürokratisierung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn,
4. Reduzierte Anforderungen an die digitale Vorhaltung von Buchführungsunterlagen und Belegen sowie Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen für Buchführungsunterlagen,
5. Erleichterungen für Beratungsleistungen der Kammern für KMU durch Änderungen bei der De-minimis-Regelung bzw. Aufnahme dieser Leistungen in die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung.



Kleine und Mittlere Unternehmen sind in Handwerk, Handel, Dienstleistung und Gastronomie ein entscheidender Garant für Arbeitsplätze, Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum. Die tägliche Arbeit von KMU wird durch Bundes- und EU-Regelungen erschwert.
Bürokratieabbau und Deregulierung sollten auch weiterhin Kernanliegen der Bayerischen Staatsregierung bleiben, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Bayern zu stärken und den Unternehmen mehr Eigenverantwortung zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund ist die seitens der Bayerischen Staatsregierung im September 2017 beschlossene 9-Punkte-Agenda zum Bürokratieabbau mit Nachdruck weiter zu verfolgen und für KMU in allen wirtschaftlichen Bereichen umzusetzen.



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