Erwin Huber | Mitglied des Landtags
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/17597

06.07.2017

Antrag der Abgeordneten
Reiß Tobias, Huber Erwin, Heckner Ingrid, Freller Karl, Bauer Volker, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Brannekämper Robert, Fackler Wolfgang, Gibis Max, Haderthauer Christine, Hölzl Florian, Holetschek Klaus, Huber Thomas, Kirchner Sandro, Nussel Walter, Rotter Eberhard, Rudrof Heinrich, Rüth Berthold, Dr. Schwartz Harald



Reiß Tobias

CSU

Bayerische Strukturen bei Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen erhalten


Der Landtag wolle beschließen:

Der Bayerische Landtag befürwortet die Absicht der Staatsregierung, den Verbleib der Planfeststellung und der Plangenehmigung für Bundesautobahnen beim Land zu beantragen und es bei den Bundestraßen bei der bewährten Auftragsverwaltung zu belassen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bei Gründung regionaler Tochtergesellschaften der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen die Sitze der bisherigen Autobahndirektionen Nordbayern und Südbayern als Standorte für zwei der Tochtergesellschaften bestimmt werden. Die zwei Tochtergesellschaften sollen durch die Vereinbarung eines Struktur- und Standortkonzepts im Gesellschaftsvertrag verbindlich und dauerhaft mit umfassenden Kompetenzen für eigenverantwortliches Handeln ausgestattet werden.



Die bewährten Strukturen bei den Regierungen bzw. den staatlichen Bauämtern in Bezug auf die Planfeststellung und Plangenehmigung für Bundesautobahnen bzw. der Verwaltung der Bundesstraßen sollen erhalten bleiben.

Der Sitz der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen ist Berlin. Es ist beabsichtigt, bedarfsorientiert bis zu 10 regionale Tochtergesellschaften zu gründen. Die Ansiedlung von zwei Tochtergesellschaften in Bayern würde nicht nur dem mit Blick auf das Autobahnnetz in Bayern bestehenden Bedarf entsprechen, sondern es auch ermöglichen, die in Bayern bestehenden Strukturen weitgehend zu erhalten. Durch die Ausstattung mit umfassenden Kompetenzen können die derzeitigen Arbeitsplätze und Standorte, die für die betroffenen Beschäftigten gesetzlich garantiert sind, für die Zukunft gesichert werden.

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