Erwin Huber | Mitglied des Landtags
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/17235

12.06.2017

Antrag der Abgeordneten
Huber Erwin, Freller Karl, Dr. Bernhard Otmar, Haderthauer Christine, Holetschek Klaus, Nussel Walter, Baumgärtner Jürgen, Blume Markus, Kirchner Sandro, Rotter Eberhard, Dr. Schwartz Harald



Huber Erwin

CSU

zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LT-Drs. 17/16280); Einzelhandelsziel


Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stimmt gemäß Art. 20 Abs. 2 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) dem Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) mit der Maßgabe zu, dass § 1 Nr. 6 und die entsprechende Verordnungsbegründung (D.1 der LT-Drucksache) wie folgt geändert werden:
1. Nach Buchst. e wird folgender Buchst. f eingefügt:
»f) Nr. 5.3.1 (Z) wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort »Einzelhandelsgroßprojekte« durch die Wörter »Betriebe im Sinn des § 11 Abs. 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung sowie für Agglomerationen (Einzelhandelsgroßprojekte)« ersetzt.
bb) Satz 2 Spiegelstrich 1 wird wie folgt gefasst:
- für Betriebe bis 1 200 m² Verkaufsfläche, die ganz überwiegend dem Verkauf von Waren des Nahversorgungsbedarfs dienen, in allen Gemeinden; diese Ausweisungen sind unabhängig von den zentralörtlichen Funktionen anderer Gemeinden zulässig und unterliegen nur der Steuerung von Ziel 5.3.2,«.
2. Die bisherigen Buchst. f bis k werden die Buchst. g bis l.
3. In der Verordnungsbegründung zu Nr. 5.3 des Anhangs zum LEP wird Abs. 1 gestrichen.
4. Die Verordnungsbegründung zu Nr. 5.3.1 des Anhangs zum LEP wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 werden folgende Sätze 2 und 3 eingefügt:
»Neben Betrieben i.S.d. § 11 Abs. 3 BauNVO sind aufgrund analoger räumlicher Wirkungen auch Agglomerationen von mindestens drei Einzelhandelsbetrieben in räumlich funktionalem Zusammenhang, die erheblich überörtlich raumbedeutsam sind, als Einzelhandelsgroßprojekte erfasst. Ein Einzelhandelsbetrieb liegt vor, wenn eine Verkaufsstätte allgemein zugänglich ist und Waren an Endverbraucher verkauft. Auch Werksverkauf und Fabrikverkaufszentren (Factory-Outlet-Center) sind demnach Einzelhandelsbetriebe.«
b) In Abs. 1 werden die bisherigen Sätze 2 bis 4 zu den Sätzen 4 bis 6.
c) In Abs. 1 wird im neuen Satz 4 nach dem Wort »dürfen« das Wort »daher« gestrichen.
d) In Abs. 2 wird Satz 1 wie folgt geändert:
»Demgegenüber sind Betriebe bis 1 200 m² Verkaufsfläche, die überwiegend dem Verkauf von Waren des Nahversorgungsbedarfs dienen, in allen Gemeinden landesplanerisch zulässig.«
e) In Abs. 2 wird Satz 2 gestrichen.
f) In Abs. 2 werden die bisherigen Sätze 3 bis 5 zu den Sätzen 2 bis 4.
g) Nach Abs. 2 wird folgender neuer Satz 5 angefügt:
»Der flächendeckenden verbrauchernahen Nahversorgung kommt dabei ein ungleich höheres Gewicht zu als möglichen Auswirkungen auf zentralörtliche Strukturen.«


Durch das LEP 2013 wurde eine Agglomerationsregelung neu eingeführt, durch die mehrere Einzelhandelsbetriebe wie ein einziges Einzelhandelsgroßprojekt zu bewerten sind. Dies erfolgte lediglich in der Begründung zu 5.3 LEP. Damit sich der Regelungsumgriff der Einzelhandelsziele bereits aus der Norm selbst ergibt, soll der Begriff Einzelhandelsgroßprojekt in Ziel 5.3.1 LEP definiert werden. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Agglomeration muss daneben präzisiert werden, damit klargestellt wird, dass eine Konzentration mehrerer Betriebe an einem Standort mit erheblichen überörtlichen Auswirkungen gesteuert, nicht jedoch bereits die Nachbarschaft zweier Einzelhandelsbetriebe verhindert werden soll.
Üblicherweise erfolgt die Nahversorgung heutzutage weitgehend in Lebensmittelmärkten mit umfassender Warenausstattung. Dies soll gerade zur Stärkung des ländlichen Raums in allen Gemeinden Bayerns möglich sein und wurde bereits durch das LEP 2013 mit einer Ausnahmeregelung für Nahversorgungsbetriebe beschlossen. Rechtlich bedarf es jedoch auch hier einer weiteren Klarstellung in der Norm, damit sich diese Intention tatsächlich durchsetzen kann.

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