Erwin Huber | Mitglied des Landtags
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/17233

07.06.2017

Antrag der Abgeordneten
Huber Erwin, Freller Karl, Dr. Bernhard Otmar, Haderthauer Christine, Holetschek Klaus, Nussel Walter, Baumgärtner Jürgen, Blume Markus, Kirchner Sandro, Rotter Eberhard, Dr. Schwartz Harald



Huber Erwin

CSU

zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LT-Drs. 17/16280); Anbindegebot


Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stimmt gemäß Art. 20 Abs. 2 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) dem Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) mit der Maßgabe zu, dass § 1 Nr. 6 Buchst. d und die entsprechende Verordnungsbegründung (D.1 der LT-Drucksache) wie folgt geändert werden:
1. In Doppelbuchs. aa wird das Wort »Anbindegebot« durch die Wörter »Vermeidung von Zersiedelung - Anbindegebot« ersetzt.
2. Doppelbuchst. bb Dreifachbuchst. aaa (Anlage Nr. 3.3 Abs. 2 (Z) Satz 2) wird wie folgt gefasst:
»aaa) Nach Spiegelstrich 1 werden die folgenden Spiegelstriche eingefügt:
»- ein Gewerbe- oder Industriegebiet unter Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen an einer Autobahnanschlussstelle oder an einer Anschlussstelle einer vierstreifig autobahnähnlich ausgebauten Straße oder an einem Gleisanschluss ohne wesentliche Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbilds geplant sowie kein geeigneter angebundener Alternativstandort vorhanden ist,
- ein Gewerbe- oder Industriegebiet, dessen interkommunale Planung, Realisierung und Vermarktung rechtlich gesichert sind, unter Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen ohne wesentliche Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbilds geplant sowie kein geeigneter angebundener Alternativstandort vorhanden ist.« «
3. Die Verordnungsbegründung zu Nr. 3.3 des Anhangs zum LEP wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 6 wird Satz 2 gestrichen.
b) Die bisherigen Sätze 3 bis 5 werden die Sätze 2 bis 4.
c) Nach Abs. 8 wird folgender neuer Satz 2 angefügt:
»Die Eröffnung der Möglichkeit zur Ausweisung gewerblicher Siedlungsflächen an nicht angebundenen Standorten steht im Ergebnis der Abwägung der Belange wirtschaftlicher Entwicklungspotenziale und der Bewahrung des heimatlichen Landschaftsbildes unter dem Vorbehalt, dass diese das Orts- und Landschaftsbild nicht wesentlich beeinträchtigen.«


Der mit den neuen Ausnahmen vom Anbindegebot intendierte Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere des ländlichen Raums, muss im Ausgleich mit der Bewahrung der hohen Qualität bayerischer Heimat erfolgen. Im Ergebnis dieser Abwägung, die in der Begründung zu den neuen Ausnahmen zum Ausdruck kommen muss, können die neuen Ausnahmen für Gewerbe- und Industriegebiete nur dann greifen, wenn diese das Orts- und Landschaftsbild nicht wesentlich beeinträchtigen. Auch ist der Eingriff in die Landschaft mit weiteren Siedlungsansätzen nur dann zu rechtfertigen, wenn wirtschaftliche Entwicklungspotenziale nicht auch anderweitig bestehen, d. h. keine angebundenen Alternativstandorte vorhanden sind.

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