Erwin Huber | Mitglied des Landtags
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/17232

07.06.2017

Antrag der Abgeordneten
Huber Erwin, Stamm Barbara, Haderthauer Christine, Jörg Oliver, Dr. Rieger Franz, Freller Karl, Dr. Bernhard Otmar, Holetschek Klaus, Nussel Walter, Baumgärtner Jürgen, Blume Markus, Kirchner Sandro, Rotter Eberhard, Dr. Schwartz Harald



Huber Erwin

CSU

zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LT-Drs. 17/16280); Einführung der Zentralörtlichen Stufe »Regionalzentren« und Aufstufung weiterer Zentraler Orte


Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) wird § 1 Nr. 6 wie folgt geändert:
1. In Buchst. b Doppelbuchst. aa wird Nr. 2.1.2 wie folgt gefasst:
»2.1.2 Festlegung der Zentralen Orte sowie der Nahbereiche
(Z) Das zentralörtliche System in Bayern umfasst folgende Stufen:
a) Grundzentren,
b) Mittelzentren,
c) Oberzentren,
d) Regionalzentren und
e) Metropolen.
(Z) Die Mittel- und Oberzentren sowie die Regionalzentren und Metropolen werden gemäß Anhang 1 festgelegt.
(Z) Die Grundzentren werden in den Regionalplänen festgelegt.
(Z) Die Nahbereiche aller Zentralen Orte werden in den Regionalplänen als Teil der Begründung abgegrenzt.«
2. Buchst. b Doppelbuchst. ff wird wie folgt geändert:
a) Es wird folgende neue Nr. 2.1.9 eingefügt:
»2.1.9 Regionalzentren
(G) Die Regionalzentren sollen als überregional bedeutsame Bildungs-, Handels-, Kultur-, Messe-, Sport-, Verwaltungs-, Wirtschafts- und Wissenschaftsschwerpunkte weiterentwickelt werden. Sie sollen zur räumlichen und wirtschaftlichen Stärkung eines weiten Umlandes positive Impulse setzen. Hierzu können die Regionalzentren mit ihrem Umland Kooperationsräume bilden.«
b) Die bisherigen Nrn. 2.1.9 bis 2.1.11 werden die Nrn. 2.1.10 bis 2.1.12.
3. In Buchst. g wird Anhang 1 wie folgt geändert:
a) In Ziffer 1.1 werden das Wort »Lenggries« eingefügt und das Wort »Weilheim i.OB«. gestrichen.
b) In Ziffer 1.2 wird das Wort »Dingolfing« gestrichen.
c) In Ziffer 1.3 werden das Wort »Cham« gestrichen, die Wörter »Mitterteich/Wiesau« eingefügt sowie das Wort »Parsberg« durch die Wörter »Parsberg/Lupburg« ersetzt.
d) In Ziffer 1.5 werden die Wörter »Heilsbronn/Neuendettelsau« durch die Wörter »Heilsbronn/Neuendettelsau/Windsbach« ersetzt.
e) In Ziffer 1.7 werden die Wörter »Dillingen a.d. Donau/Lauingen (Donau)« sowie die Wörter »Günzburg/Leipheim« gestrichen.
f) In Ziffer 2.1 werden das Wort »Ingolstadt« gestrichen und das Wort »Weilheim i.OB.« eingefügt.
g) In Ziffer 2.2 wird das Wort »Dingolfing« eingefügt.
h) In Ziffer 2.3 werden das Wort »Cham« eingefügt sowie das Wort »Regensburg« gestrichen.
i) In Ziffer 2.6 wird das Wort »Würzburg« gestrichen.
j) In Ziffer 2.7 werden die Wörter »Dillingen a.d. Donau/Lauingen (Donau)« sowie die Wörter »Günzburg/Leipheim« eingefügt.
k) Es wird folgende neue Ziffer 3 eingefügt:
»3. Regionalzentren
3.1 Regierungsbezirk Oberbayern
Ingolstadt
3.2 Regierungsbezirk Oberpfalz
Regensburg
3.3 Regierungsbezirk Unterfranken
Würzburg«
l) Die bisherige Ziffer 3 wird zu Ziffer 4.
4. Anhang 2 »Strukturkarte« ist nach Maßgabe der Änderung von Anhang 1 neu zu fassen.
5. Die Verordnungsbegründung zu Nr. 2.1.2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort »vierstufig« durch das Wort »fünfstufig« ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter »Mittel- und Oberzentren« durch die Wörter »Mittel-, Ober- und Regionalzentren« ersetzt.
6. Es wird folgende neue Verordnungsbegründung zu Nr. 2.1.9 eingefügt:
»Zu Nr. 2.1.9 (B)
Regionalzentren ragen auf Grund ihrer Größe (mehr als 100.000 Einwohner) und überregionalen Bedeutung deutlich aus den übrigen Oberzentren heraus. Sie übernehmen wie die Mittel- und Oberzentren die Versorgungsfunktion für den gehobenen und spezialisierten Bedarf. Zudem verfügen sie über eine hochrangige Infrastrukturausstattung. Sie sind bedeutende Wirtschaftsstandorte und Standorte von Universitäten oder großen Fachhochschulen. Regionalzentren erreichen jedoch nicht den Status einer Metropole und liegen i.d.R. außerhalb von Metropolregionen. Regionalzentren spielen jedoch eine besondere regionale Rolle. Ihnen kommt auch aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke und infrastrukturellen Ausstattung eine besondere Entwicklungsfunktion für ihr Umland zu. Sie sind geeignet als dynamische Kerne für Kooperationsräume mit ihrem Umland.«
7. Die bisherigen Verordnungsbegründungen zu Nrn. 2.1.9 bis 2.1.11 werden die Nrn. 2.1.10 bis 2.1.12.


Mit dem Zentrale-Orte-System soll eine flächendeckende Versorgung in ganz Bayern erreicht werden. Zur Verbesserung der Versorgung kommen weitere Orte mit einem mittel- bzw. oberzentralen Entwicklungspotenzial in Betracht. Diese sind durch das Landesentwicklungsprogramm zusätzlich als Mittelzentren bzw. Oberzentren festzulegen.
Ferner ragen die drei Großstädte Ingolstadt, Regensburg und Würzburg deutlich aus den übrigen Oberzentren auf Grund ihrer Größe und überregionalen Bedeutung heraus. Sie sollen daher in einer eigenen zentralörtlichen Stufe festgelegt werden. Diese Städte wären auch geeignet als dynamischer Kern für einen Kooperationsraum mit dem Umland, zumal insbesondere die Gebiete um Würzburg und Regensburg sich nicht zu den beiden bayerischen Metropolregionen München und Nürnberg oder einer außerbayerischen Metropolregion zuordnen lassen.
Daraus ergeben sich redaktionelle Änderungen, die die Staatsregierung bei der Formulierung der Rechtsverordnung vorzunehmen hat.

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