Erwin Huber | Mitglied des Landtags
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/17060

24.05.2017

Antrag der Abgeordneten
Huber Erwin, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Haderthauer Christine, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, Nussel Walter, Rotter Eberhard, Dr. Schwartz Harald



Huber Erwin

CSU

Teilfortschreibung Landesentwicklungsprogramm Bayern; Änderungen zu § 1 Nr. 6.1.2 (»Höchstspannungsfreileitungen«)


Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stimmt gemäß Art. 20 Abs. 2 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes dem Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) mit der Maßgabe zu, dass in § 1 Nr. 6 Buchst. f Doppelbuchst. bb (Anlage Nr. 6.1.2 (G)) nach Satz 1 folgender Satz eingefügt wird:
»Eine ausreichende Wohnumfeldqualität der betroffenen Bevölkerung ist in der Regel gegeben, wenn die Höchstspannungsfreileitungen folgende Abstände einhalten:
- mindestens 400 m zu
a) Wohngebäuden im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im Innenbereich gemäß § 34 des Baugesetzbuchs, es sei denn Wohngebäude sind dort nur ausnahmsweise zulässig,
b) Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen,
c) Gebieten, die gemäß den Bestimmungen eines Bebauungsplans vorgenannten Einrichtungen oder dem Wohnen dienen, und
- mindestens 200 m zu allen anderen Wohngebäuden.«



Planungen und Maßnahmen zum Neubau oder Ersatzneubau von Höchstspannungsfreileitungen sollen energiewirtschaftlich tragfähig unter besonderer Berücksichtigung der Wohnumfeldqualität der betroffenen Bevölkerung sowie der Entwicklungsmöglichkeiten der betroffenen Kommunen (z.B. für Bau-, Gewerbe- und Erholungsgebiete) und der Belange des Orts- und Landschaftsbildes erfolgen. Durch Nennung der Mindestabstände zwischen Höchstspannungsfreileitungen und Wohnbebauung im Grundsatz selbst werden diese zum Bestandteil der Verordnung, während die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Planbegründung rechtlich der Auslegung dient. Dies erhöht das Gewicht der Mindestabstände in der planerischen Abwägung gegenüber der bisher vorgesehenen Nennung in der Begründung zum Grundsatz.

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