Erwin Huber | Mitglied des Landtags
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/17007

18.05.2017

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Zellmeier Josef, Freller Karl, Brendel-Fischer Gudrun, Huber Erwin, Dr. Hünnerkopf Otto, Baumgärtner Jürgen, Bauer Volker, Beißwenger Eric, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Flierl Alexander, Haderthauer Christine, Holetschek Klaus, Dr. Huber Martin, Kirchner Sandro, Kreitmair Anton, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Nussel Walter, Ritt Hans, Rotter Eberhard, Schöffel Martin, Schorer-Dremel Tanja, Dr. Schwartz Harald



Dr. Hünnerkopf Otto

und Fraktion CSU

Positive Anreize und technologische Entwicklung statt Fahrverboten


Der Landtag wolle beschließen:

Zur Verhinderung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge wird die Staatsregierung aufgefordert zu berichten, mit welchen Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen die Stickoxidbelastung an belasteten Straßenabschnitten verringert werden kann. Hierbei sind die Möglichkeiten zur Stärkung der Attraktivität des ÖPNV aufzuzeigen, ein Ausbau von Park & Ride- sowie Bike & Ride-Anlagen zu berücksichtigen, die Bedeutung des Radverkehrs einschließlich des Fehlens geeigneter Radabstellanlagen zu erörtern sowie Möglichkeiten intelligenter Verkehrsleitsysteme, positiver Anreize, neuer Verkehrskonzepte einschließlich der Elektromobilität sowie technischer Lösungen wie beispielsweise Nachrüstoptionen für Dieselfahrzeuge zur Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes aufzuzeigen.
Weiter ist der Sachstand bei der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne durch Bayerns Großstädte und - soweit bekannt - die Planungen auf EU-Ebene für künftige Klassifizierungen hinsichtlich der Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen darzulegen.




Nach dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, durch den ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in der Münchner Innenstadt droht, sind Dieselfahrer vor allem in den bayerischen Ballungsräumen sehr verunsichert. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert zu berichten, welche Maßnahmen geeignet erscheinen, die Frage der Luftreinhaltung mit den Interessen von Handwerk, Gewerbe, Pendlern und der Bevölkerung in den Städten zu vereinen.

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