Erwin Huber | Mitglied des Landtags
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/16316

03.04.2017

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Huber Erwin, Rotter Eberhard, Zellmeier Josef, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Brannekämper Robert, Flierl Alexander, Haderthauer Christine, Holetschek Klaus, Dr. Huber Martin, Kirchner Sandro, König Alexander, Kreitmair Anton, Lorenz Andreas, Nussel Walter, Schöffel Martin, Schorer Angelika, Dr. Schwartz Harald, Stöttner Klaus, Tomaschko Peter, Unterländer Joachim, Westphal Manuel, Winter Georg



Huber Erwin

und Fraktion CSU

AdBlue Betrug durch osteuropäische LKW verhindern - Für fairen Wettbewerb im Speditionsgewerbe


Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene aktiv gegen den Betrug durch sog. AdBlue-Emulatoren in LKW und für einen fairen Wettbewerb im Speditionsgewerbe einzusetzen. Dazu sind ein klarer Rechtsrahmen, eine Erhöhung der Kontrolldichte durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und eine entsprechende technische Ausstattung seiner Kontrollteams erforderlich.



In modernen Dieselmotoren wird durch die Einspritzung von Harnstoff (AdBlue) in den Abgasstrang der Stickoxidausstoß deutlich minimiert. Dadurch ist es bei aktuellen LKW-Modellen möglich, die Euro 5 und Euro 6 Norm zu erreichen.

Laut Recherchen des ZDF sind ca. 20 Prozent der osteuropäischen LKW mit sogenannten AdBlue-Emulatoren ausgestattet, die die Bordelektronik manipulieren und so die Harnstoffeinspritzung umgehen. Manipulierte LKWs sparen sich im Schnitt ca. 2000 Euro pro Jahr an AdBlue- und Mautkosten, da sie in einer günstigeren Lkw-Maut-Klasse fahren. Durch diesen Betrug verschaffen sich osteuropäische Speditionen klare Wettbewerbsvorteile gegenüber heimischen Speditionen.

Das zuständige BAG kontrolliert derartige Manipulationen bisher nicht gezielt.

Dem Fiskus entsteht durch derartigen Betrug ein enormer finanzieller Schaden, der nach ersten Schätzungen sich auf bis zu 110 Mio. Euro beläuft. Die zusätzlichen Stickoxidbelastungen werden auf 14.000 Tonnen pro Jahr geschätzt.

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