Erwin Huber | Mitglied des Landtags
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/15808

06.03.2017

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Zellmeier Josef, Huber Erwin, Rotter Eberhard, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Brannekämper Robert, Flierl Alexander, Haderthauer Christine, Holetschek Klaus, Dr. Huber Martin, Kirchner Sandro, König Alexander, Kreitmair Anton, Lorenz Andreas, Nussel Walter, Schöffel Martin, Schorer Angelika, Dr. Schwartz Harald, Stöttner Klaus, Tomaschko Peter, Winter Georg



Huber Erwin

und Fraktion CSU

Der Bund muss jetzt die Weichen auf Wohnungsbau stellen!


Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau deutlich verbessert werden. Dabei sind insbesondere folgende Punkte wichtig:

1. Keine weitere Verschärfung der Anforderungen

Der Neubau von Wohnraum darf sich nicht durch immer neue rechtliche und administrative Anforderungen derart verteuern, dass sich Investitionen nicht mehr rechnen. Jede weitere Verschärfung bei der Energieeinsparverordnung muss verhindert werden, weil sonst die Wirtschaftlichkeit des Wohnungsbaus erheblich beeinträchtigt wird. Darüber hinaus muss geprüft werden, inwieweit weitere ambitionierte und vor dem Hintergrund des Klimawandels grundsätzlich sinnvolle Baustandards für den Wohnungsbau so gestaltet werden können, dass sie die Kosten von Neubauten nicht erhöhen.

2. Investoren durch vernünftige Abschreibungsregelungen unterstützen

Der Bund und die übrigen Länder müssen sich endlich auf vernünftige Abschreibungsregelungen einigen. Da die gewaltigen Herausforderungen im Wohnungsbau ohne Einsatz privaten Kapitals nicht zu bewältigen sind, gilt es für Investoren steuerliche Anreize zu schaffen, die insbesondere den Bau kostengünstiger Mietwohnungen fördern.

3. Baurecht schaffen

Neben finanziellen Anreizen muss auch über die rechtlichen Rahmenbedingungen sichergestellt werden, dass genügend Baugrundstücke zur Verfügung stehen. Gemeinden, die vom Strukturwandel betroffen sind, brauchen einen ausreichenden rechtlichen Spielraum, um innerörtliche Bereiche wieder zu attraktiven Wohngebieten zu machen. Prosperierende Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, ausreichend neue Baugrundstücke auszuweisen, um den zuziehenden Menschen eine neue Heimat zu geben. Auch in den Ballungsräumen muss das Bauplanungsrecht flexibler gestaltet werden, um neue Gebäudekonzepte zu ermöglichen und vorhandene Flächen optimal nutzen zu können. Die maßgeblich auf den Druck aus den Ländern zurückgehende anstehende Änderung des Baugesetzbuchs ist ein erster Schritt in diese Richtung, auch weiterhin müssen jedoch die Hürden für den Wohnungsbau reduziert werden.




Der Freistaat Bayern unterstützt die Wohnraumversorgung seiner Bürger auf vielfältige Weise. Mit den Programmen der Wohnraumförderung erleichtert er beispielsweise den Bau und die Modernisierung von Mietwohnungen. Damit sich auch weniger wohlhabende Familien Wohneigentum leisten können, fördert der Freistaat den Bau oder Kauf von selbstgenutzten Wohnungen und Häusern. Darüber hinaus wird der Bau von Studentenwohnheimen und von Wohnplätzen für Menschen mit Behinderung unterstützt. Einkommensschwachen Bürgern leistet der Staat mit dem Wohngeld einen Zuschuss zu ihrer Miete.
Mit mehr als 6,26 Millionen Wohnungen Ende 2015 haben wir ein neues Allzeithoch an Wohnungen in Bayern erreicht. 2016 haben in Bayern die Wohnungsbaugenehmigungen mit 74.542 Baufreigaben um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Aber auch bei uns in Bayern wächst der Bedarf noch stärker als das Angebot an Wohnungen.

Sozialer Wohnungsbau allein ist kein Allheilmittel für den stark steigenden Bedarf an Wohnraum. Der Großteil der benötigten Wohnungen muss von privaten Investoren und Wohnungsunternehmen gebaut und frei finanziert werden. Von der Bauleitplanung bis zum Steuerrecht muss der Bund daher jetzt die Weichen auf Wohnungsbau stellen!

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