Das neue Polizeiaufgabengesetz: Gehen die Befugnisse zu weit?

Nein, sagt Manfred Ländner, Vorsitzender im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag: ... weiterlesen

Braucht es einen Landesaktionsplan gegen Homophobie?

Nein, sagt Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: ... weiterlesen

Besuch der RSUKp Schwaben im Bayerischen Landtag

Am 28. September 2018 hat der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Staatssekretär a.D. Johannes Hintersberger, eine Delegation der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie (RSUKp) Schwaben im Bayerischen Landtag begrüßt. ... weiterlesen

Soll die Bayerische Grenzpolizei wieder abgeschafft werden?

Manfred Ländner, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags: ... weiterlesen

Diese Woche im Plenum - Letzte Plenarsitzung der Legislaturperiode am 27. September

Auf der Tagesordnung der 140. Plenarsitzung standen u.a. die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und eine Aktuelle Stunde zum Thema "Mobilfunkabdeckung verbessern - die Chancen von National Roaming!". Den Sitzungsablauf sowie das vorläufige Plenarprotokoll finden Sie hier.

Untersuchungsausschuss bestätigt, dass der Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB unausweichlich war

Alexander König, der Vorsitzende des GBW-Untersuchungsausschusses, hat heute die wichtigsten Ergebnisse der Beweisaufnahme des 4. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode vorgestellt. „Außer Spesen nichts gewesen“, so das Schlussfazit des stellvertretenden CSU-Fraktionschefs im Bayerischen Landtag. „Es handelt sich um ein eindeutiges Wahlkampfmanöver der Opposition.“ Alle Vorwürfe rund um das  EU-Beihilfeverfahren und den Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB seien von den befragten Zeugen widerlegt worden. ... weiterlesen

Sollen abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber ein Bleiberecht erhalten?

Petra Guttenberger, MdL, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verfassung und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags: ... weiterlesen

Ausbau des schulischen Ganztags in Bayern

In der Legislaturperiode 2013 bis 2018 wurden in der Weiterentwicklung der schulischen Ganztagsangebote entscheidende Weichenstellungen getroffen: Bedarfsgerechter Ausbau und die Umsetzung der Ganztagsgarantie sind hier zwei zentrale Elemente. ... weiterlesen

Sollen EU-Bürger bei Bezirkstagswahlen das aktive und passive Wahlrecht erhalten?

Manfred Ländner, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags: ... weiterlesen

Ideencafé „Ehrenamt in Bayern“ in Erkheim, Schwaben