Ausbau des schulischen Ganztags in Bayern

In der Legislaturperiode 2013 bis 2018 wurden in der Weiterentwicklung der schulischen Ganztagsangebote entscheidende Weichenstellungen getroffen: Bedarfsgerechter Ausbau und die Umsetzung der Ganztagsgarantie sind hier zwei zentrale Elemente. ... weiterlesen

Sollen EU-Bürger bei Bezirkstagswahlen das aktive und passive Wahlrecht erhalten?

Manfred Ländner, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags: ... weiterlesen

Ideencafé „Ehrenamt in Bayern“ in Erkheim, Schwaben

Erwin Huber begrüßt letzte Besuchergruppe im Landtag

Langjährige Weggefährten zum Dank ins Parlament eingeladen

Dingolfing/Landau/Vilsbiburg. Kürzlich empfing Heimatabgeordneter Erwin Huber  langjährige Weggefährten zu einem Besuch im bayerischen Landtag. Er bedankte sich bei Kommunalpolitikern und Mitstreitern für die Unterstützung in den letzten Jahrzehnten. Gleichzeitig war dies seine letzte Besuchergruppe, die er im Landtag willkommen hieß.

Umgangsformen in der Politik: Gibt es Verbesserungsbedarf?

Wir arbeiten hochkonzentriert und zielgerichtet, damit sich Bayern in Zukunft auch weiterhin so stark entwickelt wie aktuell. Allein in dieser Woche stimmten wir im Landtag für die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei, führten das Oberste Bayerische Landesgericht wieder ein und beschlossen das Landespflegegeld. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts bringen wir immense Investitionen auf den Weg, die vielen Bürgern zugutekommen. Das zeigt: Ganz im Sinne des guten Umgangs miteinander stellen wir im Parlament Sachthemen in den Vordergrund. ... weiterlesen

Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen verstärkt nutzen

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege will die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen für die Menschen in Zukunft verstärkt nutzen. „Dazu hat unser Arbeitskreis bereits seit Beginn der Legislaturperiode verschiedene Initiativen ergriffen. Zum Beispiel „DigiMed – Pilotprojekt der P4-Medizin in Bayern“ (DigiMed Bayern), ein Projekt zur Weiterentwicklung der datenbasierten Medizin, das Projekt „Bayerisches Demenzregister“ oder die Errichtung eines bayernweiten Forschungsnetzwerks „Digitale Vernetzung und neue Strategien gegen multiresistente Keime“. Auch das Thema der digitalen Gesundheitsakte haben wir forciert“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath.
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Diese Woche im Plenum - Plenarsitzungen am 10., 11. und 12. Juli

Auf den Tagesordnungen der 136., 137. und 138. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Antrag der CSU-Fraktion zum Thema "Tourismusland Bayern - Weichenstellungen für die Zukunft", der Bericht der Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben", Lesungen zum Nachtragshaushalt und zahlreichen Gesetzentwürfen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Soll man staatliche Spielcasinos in Bayern privatisieren?

Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen und Abgeordneter der CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags: ... weiterlesen

Wohneigentum via Erbbaurecht: Soll man das in Bayern stärker fördern?

Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: ... weiterlesen

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Weitere Offensive zur Verbesserung der Situation in der Pflege – Mehr Fachkräfte und mehr Qualität

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Situation in der Pflege weiter verbessern, den Fachkräftemangel bekämpfen und die Pflegequalität stärken. Ein Antragspaket mit 20 Anträgen soll eine gerechte Entlohnung für Pflegekräfte sicherstellen, Arbeits- und Rahmenbedingungen verbessern sowie die pflegenden Angehörigen entlasten und weitere Beratungsmöglichkeiten schaffen. ... weiterlesen