Erwin Huber | Mitglied des Landtags
 
   
Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/15591

20.02.2017

Antrag der Abgeordneten
Kreuzer Thomas, Freller Karl, Huber Erwin, Jörg Oliver, Baumgärtner Jürgen, Dr. Bernhard Otmar, Blume Markus, Haderthauer Christine, Herold Hans, Holetschek Klaus, Kirchner Sandro, Nussel Walter, Rotter Eberhard, Rüth Berthold, Dr. Schwartz Harald



Huber Erwin

und Fraktion CSU

Meisterpflicht und sog. reglementierte Berufe schützen


Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag spricht sich für den Erhalt der Meisterpflicht sowie den Schutz der reglementierten Berufe auf europäischer Ebene aus.
Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, sich auf Bundes- wie auch EU-Ebene im Hinblick auf das von der EU-Kommission vorgelegte Dienstleistungspaket, bestehend aus Vorschlägen für eine Dienstleistungskarte und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für Berufsreglementierungen, gegen weitere Vorgaben bei Meistern und sog. reglementierten Berufen - wie bei Architekten und Ingenieuren sowie beim Handwerk - auszusprechen. Es besteht kein Bedarf, den Mitgliedstaaten neue Anforderungen aufzuerlegen, mit denen unverhältnismäßig in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingegriffen wird, denn der bestehende Rechtsrahmen ist ausreichend.

Die Staatsregierung wird hingegen aufgefordert, sich für eine verstärkte Transparenz der europaweit unterschiedlichen, konkreten Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Ausübung eines Berufs oder die berufliche Selbständigkeit einzusetzen.



Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um es Unternehmen und Freiberuflern zu erleichtern, Dienstleistungen zu erbringen. Ziel ist es, neue Impulse für den Dienstleistungssektor zu setzen, die Verbrauchern, Arbeitssuchenden und Unternehmen zugutekommen, und dadurch das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln. Die Vorschläge beinhalten u.a. die Einführung einer neuen elektronischen Dienstleistungskarte für den Binnenmarkt, um mittels eines vereinfachten elektronischen Verfahrens es Unternehmens- und Baudienstleistern zu erleichtern, die Verwaltungsformalitäten zu erfüllen, die für eine Dienstleistungstätigkeit im Ausland vorgeschrieben sind. Auch die Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften für alle reglementierten Berufe, darunter auch für freiberuflich erbrachte Dienstleistungen ist geplant, mit dem Ziel, ein einheitliches und konsequentes Verfahren sicherzustellen, nach dem die Verhältnismäßigkeit der Reglementierung aller reglementierten Berufe, darunter auch die der freien Berufe überprüft werden soll. Gleichzeitig hat die EU-Kommission Leitlinien für nationale Reformen bei der Reglementierung freiberuflich erbrachter Dienstleistungen mit hohem Wachstums- und Beschäftigungspotenzial vorgelegt. Dazu gehören die Tätigkeiten von Architekten, Ingenieuren, Rechtsanwälten, Rechnungsprüfern, Patentanwälten, Immobilienmaklern und Fremdenführern. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, zu prüfen, ob die für diese freien Berufe geltenden Auflagen die von ihnen erklärten nationalen politischen Ziele erfüllen. Nicht zuletzt sieht das Maßnahmenpaket verbesserte Meldeverfahren für Entwürfe nationaler Rechtsvorschriften für Dienstleistungen vor.

Allerdings ist zu hinterfragen, inwiefern die neuen Anforderungen an die Mitgliedstaaten bei der Prüfung ihrer Berufsreglementierungen notwendig sind bzw. der bestehende Rechtsrahmen nicht ausreichend wäre. Die Kommissionsvorschläge greifen in die Souveränität der Mitgliedstaaten in diesem Bereich tief ein, denn Bildung fällt hauptsächlich unter die Kompetenz der Mitgliedstaaten. Bei all diesen Vorschlägen muss zudem darauf geachtet werden, dass an den bewährten Berufsordnungen in den Ländern, wie etwa der deutsche Handwerksordnung und dem Meisterbrief sowie dem System der Freien Berufe, nicht gerüttelt wird. Bestehende Schutz- und Kontrollrechte dürfen nicht ausgehebelt werden.

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