Erwin Huber | Mitglied des Landtags
 
   
Aktuelles
12.05.2017, 10:28 Uhr Zurück zur Übersicht | Drucken
Sollen die Kontrollen an Bayerns Grenzen beendet werden?

Nein, sagt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport:


Die EU-Kommission hat letzte Woche Deutschland und weiteren EU-Mitgliedern erlaubt, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bis Ende November fortzuführen. Nach den Worten des EU-Innenkommissars Dimitri Avramapoulos erhielten Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen "ein letztes Mal" die Möglichkeit für sechs Monate. Natürlich ist es im Sinne der Sicherheit unserer Bürger begrüßenswert, dass die Frist verlängert wurde. Dass die Grenzkontrollen aber im November auslaufen sollen, wirft Fragen auf.

Soll die Ankündigung der EU bedeuten, dass sie bis November den Schutz der europäischen Außengrenzen sicherstellen kann, so dass Kontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr notwendig sind? Wünschenswert wäre das. Denn es gibt zwei Dinge, die untrennbar miteinander verbunden sind: Wegfallende Grenzkontrollen innerhalb Europas setzen zwingend Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen voraus. Fehlt aber die Sicherung der Außengrenzen, ist die Kontrolle der Binnengrenzen unabdingbar. Die Vorstellung, in einer Welt ohne Grenzkontrollen zu leben, ist ein schöner Gedanke für Schwärmer, mit der Praxis hat er nichts zu tun. Spätestens seit den furchtbaren terroristischen Anschlägen in Europa sollte jedem klar geworden sein, dass es Freiheit nur in Verbindung mit Sicherheit geben kann. Ein sicherer Staat muss aber Kontrolle darüber haben, wer in unser Land oder in die EU kommt. Aber nicht nur für unsere Sicherheit sind kontrollierte Grenzen wichtig. Ohne Grenzen funktioniert keinerlei Staatlichkeit, jedenfalls nicht ein demokratischer Rechtsstaat.

Die CSU wird sich deshalb auch über November hinaus dafür einsetzen, dass unsere Grenzen sicherer werden. Als überzeugte Europäer wäre für uns die beste Lösung die Sicherung der EU-Außengrenzen. Aber so lange das nicht sichergestellt ist, sind die Kontrollen an unseren deutschen Grenzen unverzichtbar, denn Sicherheit ist keine Frage von Fristen, sondern von Fakten. Das ist der Staat seinen Bürgern schuldig.


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