Erwin Huber | Mitglied des Landtags
 
   
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12.01.2017, 11:28 Uhr Zurück zur Übersicht | Drucken
Kloster Banz 2017: Platzhirsch & Global Player - Bayerns Wirtschaft bleibt spitze

Wie können wirtschaftlicher Erfolg und hoher Wohlstand in Bayern auch in Zukunft gesichert und weiter erhöht werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt der diesjährigen Winterklausurtagung der CSU Fraktion im Kloster Banz.


Die einhellige Analyse der Fraktion und ihrer zahlreichen geladenen Gäste: Der Freistaat Bayern ist heute unangefochtener Tabellenführer im innerdeutschen Vergleich und auch für den internationalen Wettbewerb gut aufgestellt. Um diese Position künftig zu behaupten und weiter auszubauen, müssen die Weichen für die anstehenden Herausforderungen richtig gestellt werden. „Die gute Lage heute ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis beharrlicher und harter Arbeit der Unternehmen, der Bürgerinnen und Bürger und einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik der CSU in Bayern“, sagte der Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer.

Für die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Landkreise und Städte sind die Digitalisierung, der demografische Wandel und die Internationalisierung die entscheidenden Fragen. Die CSU-Fraktion verabschiedete einstimmig eine Resolution, die eine klare Richtung für die kommenden Jahre vorgibt und die Akzente bei den erfolgsentscheidenden Punkten setzt: Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, konsequente Stärkung der vorhandenen Kompetenzen in der Digitalisierung, Stärkung der Forschung und Entwicklung in allen Landesteilen und vor allem auch bei den Unternehmen, Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen, weitere Verbesserungen der Verkehrs- und Dateninfrastrukturen, Sicherung einer nachhaltigen und bezahlbaren Energieversorgung, bestmögliche Bildungschancen und ein klares Bekenntnis zum europäischen Binnenmarkt und zur Intensivierung der internationalen Handelsbeziehungen.

Eine erfolgreiche und starke Wirtschaft braucht auch optimale Rahmenbedingungen. Im Rahmen der CSU-Klausur diskutierten die Mitglieder der CSU-Fraktion intensiv auch Fragen der Inneren Sicherheit. Der Freistaat Bayern hat angesichts der veränderten Sicherheitslage umgehend reagiert und konsequent gehandelt und wird daher beispielsweise die Zahl der Polizeikräfte bis 2019 um weitere 2.000 erhöhen. Die CSU-Fraktion bezog mit ihrer Resolution klar Position und wird diese in den kommenden Monaten auch entschieden in die politische und öffentliche Diskussion einbringen: Bayern bleibt am Ball und wird auch weiterhin alles für die bestmögliche Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger tun. Insbesondere auf der Bundesebene besteht noch erheblicher Bedarf sowohl Gesetze zu verändern, als auch die bereits bestehenden Regelungen konsequenter anzuwenden. Die Entschließung setzt daher ausdrücklich Schwerpunkte bei der verbesserten Überwachung von Extremisten und Gefährdern, bei der Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und längere Speicherfristen, bei der praxisgerechten Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten in der Terrorismusabwehr, und bei der Stärkung der Wehrhaftigkeit der Demokratie gegen Netzwerke, die sich gegen unseren Rechtsstaat wenden.

Für das Gemeinwesen und die Wirtschaft ist entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern bezahlbaren Wohnraum finden. Zusammen mit Experten der Wohnungswirtschaft wurden daher die Möglichkeiten erörtert, zum Beispiel durch gezielte Deregulierung oder Änderungen der steuerlichen Anreize, die Investitionen in Neubauten und Renovierungen zu steigern.

Eine Zusammenfassung der Grundsatzrede von Ministerpräsident Horst Seehofer in Kloster Banz finden Sie hier.


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