Erwin Huber | Mitglied des Landtags
 
   
Aktuelles
19.01.2017, 16:30 Uhr Zurück zur Übersicht | Drucken
Grundsatzrede von Ministerpräsident Horst Seehofer in Kloster Banz

In seiner Grundsatzrede zur aktuellen politischen Lage bekräftigte Ministerpräsident Horst Seehofer den Kurs der CSU-Politik: „Wirtschaft, Digitalisierung und Sicherheit – das sind die Zukunftsthemen unserer Zeit und das ist auch der Markenkern der CSU-Politik. Die Menschen wollen hier Lösungen und keine Losungen.“ Deshalb gingen von diesem Fraktionstreffen in Banz, so Seehofer weiter, auch starke Impulse aus, die weit über Bayern hinausreichten.


„Ordnung schaffen und Orientierung geben – das ist unser Ziel. Und das werden wir mit Geschlossenheit, Ehrlichkeit und Leidenschaft auch erreichen.“ Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl und die Landtagswahl 2018 betonte Seehofer: „Wenn wir uns inhaltlich treu bleiben, werden uns auch die Menschen treu bleiben.“

Größtmögliche Gemeinsamkeit mit der CDU sei das eine, so Seehofer, ohne unterschiedliche Akzente etwa in der Zuwanderungsbegrenzung aufzugeben. Denn für die CSU gelte nach wie vor der Grundsatz: „Begrenzung der Zuwanderung ist Voraussetzung für Integration.“ Gemeinsamkeiten mit den Grünen sieht der Ministerpräsident auch nicht ansatzweise: „Steuererhöhungen, Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden und mehr Bürokratie – wir wollen genau das Gegenteil“.

Der Ministerpräsident betonte zudem: „Angesichts der aktuellen Herausforderungen für Bayern und Deutschland erwarten die Menschen, dass die CSU ihrer Verantwortung als 'Wächter und Regulativ' nachkommt.“ Wir müssen, so Seehofer weiter, auf die Wirksamkeit von Paragraphen und Regelungen achten. Gesetzesattrappen und bloßen Aktionismus darf es hier nicht geben!

Abschließend rückte Seehofer die Stärke der CSU-Fraktion in den Mittelpunkt: „Wenn Politiker engagierte Einzelleistungen erbringen und dabei immer auch den Dienst an der großen gemeinsamen Sache im Blick haben, dann wird das Ergebnis nicht zusammenaddiert, sondern multipliziert. Das ist unser aller Erfolgsrezept und darauf können wir stolz sein!"


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